Aktuelles
Lindner zur Sozialpolitik
Berlin. Zum Symposium „Aufstiegschancen schaffen – soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik“ am 10. März 2010 hat FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gemeinsam mit DR. HEINRICH KOLB MdB, PASCAL KOBER MdB und JOHANNES VOGEL MdB das folgende Thesenpapier erstellt:
Als Spitzenkandidat soll Wolpert ins Rennen gehen
Kreisparteitag: FDP von Anhalt-Bitterfeld nimmt Kurs auf die Landtagswahl im nächsten Jahr. Bis zum Landesparteitag, der am 17. April stattfindet, will der FDP-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld seine Kandidaten für die Landtagswahl 2011 nominiert haben.
HARTZ-IV und das Lohnabstandsgebot
Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Fragen: Ist der HARTZ-IV-Regelsatz auskömmlich oder nicht? Ist das Abstandsgebot zu Menschen, die voll erwerbstätig sind eingehalten oder nicht?
Das Aus für die Vorratsdatenspeicherung
Eines der wohl umstrittensten Gesetze der letzten Legislaturperiode unter CDU/CSU und SPD wurde heute vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Mit dem am 9. November 2007 beschlossenen Gesetz polarisierte die damalige Bundesregierung.
Kreisparteitag der FDP Salzlandkreis
Einen vollen Saal hatte der Kreisvorsitzende Johann Hauser vor sich, als er am Samstag den vierten Kreisparteitag der Salzland-Liberalen eröffnete. Neben den Mitgliedern waren auch zahlreiche Gäste nach Hoym gekommen. So konnte Hauser beispielsweise den Ehrenvorsitzenden der Liberalen und ehemaligen Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Lydia Hüskens und Dr. Uwe Schrader begrüßen.
Webels Fantasien führen zu ROT/ROT
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat CDU-Landeschef Webel aufgefordert, sich klar zu einer bürgerlichen Koalition für die kommende Legislaturperiode auszusprechen. „Die Koalitionsfantasien des Herrn Webel werden zum Wegbereiter einer rot/roten Landesregierung. Die CDU verliert offenbar nach und nach ihr bürgerliches Profil. Ohne Profil droht man aber leicht von der Straße abzukommen“, sagte Veit Wolpert, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP und Landtagsfraktionschef.
FDP-Fraktion auf auswärtiger Sitzung in Bitterfeld-Wolfen
Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war am Dienstag in Bitterfeld-Wolfen unterwegs. „Wir wollen direkt ran an die Probleme der Menschen vor Ort. Zu oft befindet sich die Politik im Elfenbeinturm."
13. Verleihung von Innovationspreisen
Am 19. Februar fand im Naturresort Schindelbruch im Rahmen einer festlichen Veranstaltung nun schon die 13. Verleihung von Preisen für „Besondere innovative Leistungen im Handwerk und Gewerbe“ durch den FDP-Kreisverband Mansfeld-Südharz statt.
Ernste Politik lustig verpackt sorgt für manchen Lacher
Mit harten Kritiken, die zum Ende der Karnevalszeit, vielleicht nicht ganz so schwer wiegen, ging es am Aschermittwoch in der, wie Jens Ackermann meinte, "Hochburg der FDP" in Bottmersdorf zur Sache. Traditionell hatte der FDP-Kreisverband Börde seine Mitglieder und Freunde zum Politischen Aschermittwoch geladen.
FDP – Expertengespräch zu Bagatellkündigungen
Nach dem Expertengespräch der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu Kündigungen auf Grund von Bagatelldiebstählen fühlen sich die Liberalen bestätigt und sehen keinen Handlungsbedarf auf diesem Gebiet.
